The Urban Perspective Matters!
EU-Politik auf lokaler Ebene effektiver und inklusiver gestalten: Internationale Diskussionsveranstaltung zu Chancen und Herausforderungen EU-finanzierter Politikumsetzung auf der lokalen Ebene
In der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel fand am 21.09.2023 eine internationale Abendveranstaltung zu gelingender Kommunikation und der Rolle sowie den Schwierigkeiten der regionalen und lokalen Ebene bei der Umsetzung von EU-Politiken in der Landesvertretung statt.
Die durch das Forschungskollektiv Peripherie und Zentrum (FPZ) der Fachhochschule Erfurt und dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt organisierte Veranstaltung wurde eröffnet durch:
- Dr. Barbara Kauffmann, Direktorin der Direktion F (Beschäftigung und Sozialpolitische Steuerung, Analyse) in der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission,
- Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, und
- Carmen Johannsen, Leiterin der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU.
Im Zentrum standen die lokalen Möglichkeiten zur Umsetzung von EU-Politiken für soziale Inklusion und der Mobilität europäischer Bürger:innen. Drei europäische Forschungseinrichtungen (Forschungskollektiv Peripherie und Zentrum, Deutschland; Università degli Studi di Urbino Carlo Bo, Italien; Association Center for the Study for Democracy, Rumänien) präsentierten zentrale Herausforderungen aus den Städten Cluj-Napoca (RO), Bologna (IT) und Halle (Saale) (DE). Europäische Städte sind die Orte, wo Zusammenhalt verhandelt wird. Hier überlagern sich multiple Problemlagen sowie Politiken verschiedener Ebenen als Antwort auf Herausforderungen. Für die Bewältigung sozialpolitischer Fragen sind insbesondere Mittel der europäischen Förderprogramme zentral. Gleichzeitig hat die lokale Ebene nur begrenzt Möglichkeiten auf die Gestaltung der Fonds Einfluss zu nehmen.
Wie lokale Kapazitäten zur Umsetzung von EU-Politiken gestärkt werden können, erörterte die anschließende Debatte unter Beteiligung der EU-Kommission durch Anna-Lena Zademach-Schwierz von der General Direktion Regionalpolitik und Stadtentwicklung und Vertreter:innen der lokalen und regionalen Ebene durch Mihaela Furculiță vom Peace Action, Training and Research Institute (RO), Lara Porciatti von ART-ER Attractiveness Research Territory (IT) und Diane Niyonkuru vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung von Sachsen-Anhalt. Eine gemeinsame Herausforderung liegt darin, mehr gegenseitiges Verständnis zwischen den einzelnen Ebenen herzustellen. Dabei sind Ressourcen den Anforderungen der EU-Bürokratie zu begegnen ebenso begrenzt wie die regionalen und kommunalen Haushalte zur Ko-Finanzierung. Es benötigt mehr Verständnis und Reflektion der Perspektiven verschiedener Ebenen, um eine bessere Implementation zu erreichen.
Die Diskussion wurde in einem Workshop von Wissenschaftler:innen und Praktiker:innen am Folgetag weitergeführt.
Konkrete Verbesserungsmöglichkeiten zur institutionellen Zusammenarbeit werden Ende 2023 in einem Whitepaper veröffentlicht.
Die Veranstaltungen fanden im Rahmen des BMBF-geförderten Forschungsprojektes AIM - Analyse institutionellen Handelns im Umgang mit der Mobilität europäischer Bürger:innen: Ansätze zur Förderung des Europäischen Zusammenhalts (Projektleitung: FPZ der Fachhochschule Erfurt) statt. Das Projekt erarbeitet Empfehlungen, die EU-Politik auf lokaler Ebene effektiver und inklusiver zu gestalten.
